Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8. Haftung

9. Anwendbares Recht

10. Gerichtsstand

11. Verhaltenskodex

12. Alternative Streitbeilegung

13. Rabattstufen-Programm (Treueprogramm)

1) Geltungsbereich

1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der VapeSale GmbH & Co. KG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.9 Bei einer Bestellung von Tabakwaren bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe der Ware erfolgt daher nur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des Alters und einer Authentifizierung des Kunden.

2.10 Bei einer Bestellung von nikotinhaltigen Verdampferflüssigkeiten oder von Liquids, Aromen und/oder Basenflüssigkeiten ohne Nikotin bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe der Ware erfolgt daher nur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des Alters und einer Authentifizierung des Kunden.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu sind hier einsehbar:

https://vape-sale.de/shop-service/versand-und-zahlungsbedingungen

4.6 Wurde im Rahmen einer gestaffelten Rabattaktion (z. B. 5% ab 50 €, 10% ab 100 €, 20% ab 200 €) ein Rabatt gewährt und erfolgt anschließend eine Rücksendung, wird der Rabatt entsprechend der verbleibenden Bestellsumme neu berechnet. Die Rückerstattung erfolgt in diesem Fall abzüglich des gewährten Rabatts, der durch die Rücksendung nicht mehr gerechtfertigt wäre.

Fällt die verbleibende Bestellsumme nach einer Rücksendung unter eine Rabattgrenze, wird der ursprünglich gewährte Rabatt an die neue Bestellsumme angepasst. Sollte der bereits erhaltene Rabatt höher sein als der Wert der zurückgesendeten Ware, erfolgt keine Rückerstattung.

Zur Verdeutlichung: Bestellt ein Kunde Ware im Wert von 200 € und erhält einen Rabatt von 20% (entspricht 40 €), beträgt der zu zahlende Betrag 160 €. Sendet der Kunde Ware im Wert von 10 € zurück, reduziert sich die Bestellsumme auf 190 €, wodurch nur noch ein Rabatt von 15% gewährt werden kann. In diesem Fall hätte die Ersparnis 28,50 € betragen. Da der Kunde bereits 40 € Rabatt erhalten hat und dieser Betrag den Wert der Rücksendung übersteigt, kann keine Rückerstattung erfolgen.

Diese Regelung dient der Vermeidung von Rabattmissbrauch und sorgt für eine faire Rabattvergabe.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11) Verhaltenskodex

- Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

13) Rabattstufen-Programm (Treueprogramm)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme am Rabattstufen-Programm

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der VapeSale GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“), gelten für die Teilnahme an dem Rabattstufen-Programm des Anbieters durch einen Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“). Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Anmeldung zum Rabattstufen-Programm

2.1 Die Teilnahme an dem Rabattstufen-Programm bedarf keiner gesonderten Anmeldung. Voraussetzung ist allerdings, dass der Kunde ein kostenloses Kundenkonto im Online-Shop des Anbieters einrichtet, in dem die aktuelle Rabattstufe gespeichert wird. Mit erfolgreicher Einrichtung des Kundenkontos nimmt der Kunde automatisch an dem Rabattstufen-Programm des Anbieters teil.

2.2 Der Kunde kann sein Kundenkonto mithilfe des vom Anbieter hierzu bereitgestellten Online-Formulars einrichten. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar, welches der Anbieter annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 48 Stunden nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch übermittelte Registrierungsbestätigung oder durch Freischaltung des Kundenkontos annehmen. Nimmt der Anbieter das Vertragsangebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

2.3 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Kunden vollständig und korrekt anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Anbieter grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

2.4 Jeder Kunde darf nur ein Kundenkonto für sich selbst einrichten. Seine Berechtigung zur Teilnahme an dem Rabattstufen-Programm gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar. Dies gilt auch für den durch das Kundenkonto erfassten Umsatz.

3. Funktion des Rabattstufen-Programm

3.1 Der Anbieter gewährt registrierten Kunden im Rahmen eines Rabattstufen-Programms gestaffelte, dauerhafte Rabatte auf ihre Bestellungen im Online-Shop. Die Zuordnung zu einer Rabattstufe erfolgt automatisch auf Grundlage des im jeweiligen Kalenderjahr erzielten Umsatzes.

3.2 Das Rabattstufen-Programm umfasst folgende Stufen mit den jeweils zugehörigen Jahresumsatzgrenzen und Rabattsätzen:
– Insider (ab 600 € Jahresumsatz): 2 % Rabatt
– Partner (ab 1.000 € Jahresumsatz): 4 % Rabatt
– VIP (ab 1.600 € Jahresumsatz): 6 % Rabatt
– Vape Legend (ab 2.600 € Jahresumsatz): 8 % Rabatt

3.3 Die Berechnung des Umsatzes erfolgt über sogenannte Statuspunkte (1 € Umsatz = 1 Punkt). Diese dienen ausschließlich der Ermittlung des Rabattniveaus. Eine direkte Einlösung der Punkte gegen Artikel oder Preisnachlass erfolgt nicht. Die Gutschrift erfolgt automatisch, sobald die Bestellung beim Anbieter den Status „bezahlt“ aufweist. Ggf. zusätzlich anfallende Versandkosten werden dabei auch berücksichtigt.

3.4 Bei Rückabwicklung eines Vertrages (z. B. aufgrund von Widerruf, Vertragsaufhebung, Anfechtung, Rücktritt etc.) werden für den betreffenden Vertrag keine Statuspunkte gutgeschrieben. Sofern für den betreffenden Vertrag bereits Statuspunkte gutgeschrieben wurden, wird die entsprechende Punktegutschrift nachträglich vom Guthabenkonto des Kunden abgezogen. Entsprechendes gilt bei Fehlbuchungen durch den Anbieter.

3.5 Statuspunkte verfallen automatisch 365 Tage nach Gutschrift und werden dann bei der Berechnung des aktuellen Treuestatus nicht mehr berücksichtigt.

3.6 Der aktuelle Rabattstatus gilt nur für Einkäufe mit registriertem Kundenkonto. Gastbestellungen sind vom Rabattstufen-Programm ausgeschlossen.

3.7 Eine nachträgliche Anrechnung eines Rabattes auf bereits abgeschlossene Bestellungen ist nicht möglich. Rabattstufen gelten ausschließlich für künftige Einkäufe ab dem Zeitpunkt der Zuordnung.

3.8 Die Rabattstufen sind nicht übertragbar und gelten nur für das Kundenkonto, mit dem der Umsatz erzielt wurde.

3.9 Der Anbieter behält sich vor, sein Rabattstufen-Programm vorübergehend auszusetzen oder die Modalitäten hierfür zu ändern, insbesondere bei Gewährung anderer Vergünstigungen oder bei Sonderaktionen.

4. Speicherung des Rabattstufen-Programm

4.1 Die Rabattstufe des Kunden wird auf dem Kundenkonto gespeichert und kann vom Kunden jederzeit über sein Kundenkonto eingesehen werden.

4.2 Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der gespeicherten Rabattstufe hat der Kunde innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme in Textform gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. Unterlässt der Kunde es, evtl. Einwendungen innerhalb vorgenannter Frist geltend zu machen, so gilt dies als Genehmigung der gespeicherten Rabattstufe.

5. Kündigung des Kundenkontos

5.1 Der Nutzungsvertrag (und somit auch der Vertrag zur Teilnahme an dem Rabattstufen-Programm) wird unbefristet geschlossen und kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Der Anbieter kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen kündigen.

5.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

5.3 Die Kündigung kann schriftlich, in Textform oder seitens des Kunden auch durch Löschung seines Kundenkontos erfolgen.

5.4 Kündigt der Kunde sein Kundenkonto mit sofortiger Wirkung, verfällt der dem Kunden zugeordnete Rabattstatus, ohne dass der Anbieter hierfür eine Entschädigung leisten muss.

5.5 Wird der Vertrag durch den Anbieter gekündigt, erhält der Kunde nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen Gelegenheit, Bestellungen mit dem bis dahin gültigen Rabattstatus aufzugeben, es sei denn, der Kunde hat schuldhaft zu einer Kündigung aus wichtigem Grund Anlass gegeben.

6. Beendigung des Rabattstufen-Programm

6.1 Der Anbieter behält sich vor, das Rabattstufen-Programm unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden einzustellen.

6.2 Bei einer Einstellung Rabattstufen-Programm durch den Anbieter kann der Kunde seinen bis zur Einstellung erreichten Rabattstatus nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen binnen einer Frist von vier Wochen ab Bekanntgabe der Einstellung nutzen. Danach verfällt der Rabattstatus, ohne dass der Anbieter hierfür eine Entschädigung leisten muss.

7. Änderungsvorbehalt

7.1 Der Anbieter behält sich vor, den Inhalt seines Rabattstufen-Programms und/oder diese AGB jederzeit zu ändern, sofern der Kunde der Änderung zustimmt.

7.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, den Inhalt seines Rabattstufen-Programms und/oder diese AGB auch ohne Zustimmung des Kunden zu ändern,

7.3 Über wesentliche Änderungen seines Rabattstufen-Programms und/oder dieser AGB wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Die Mitteilung kann per E-Mail, über das Kundenkonto oder im Rahmen einer Bestellung erfolgen. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zum Nachteil des Kunden verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Rabattstufen-Programm oder über Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten.

7.4 Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.