Stand: 23. Oktober 2026. Wir aktualisieren den Beitrag, sobald es Neues gibt.
Seit ein paar Tagen liest man überall, Liquids seien bis Silvester steuerfrei. Der Grund ist ein Fehler im neuen Tabaksteuergesetz. Ob daraus wirklich eine Steuerfreiheit folgt, ist umstritten. Das Bundesfinanzministerium sieht es anders und will den Fehler beheben. Hier steht, was im Gesetz passiert ist, wer was dazu sagt und was das beim Liquidkauf heißt.
Was ist passiert?
Bundestag und Bundesrat haben Mitte Oktober 2026 eine Änderung des Tabaksteuergesetzes beschlossen. Sie soll die Steuern auf Zigaretten, Tabak und Liquids ab 2027 Schritt für Schritt erhöhen. Für Liquids sollten die neuen Sätze ab dem 1. Januar 2027 gelten.
Das Gesetz ist auf den 19. Oktober 2026 datiert und wurde am 20. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet, Teil I Nr. 309. Im letzten Artikel steht aber: Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Damit gilt der neue Text formal schon seit dem 21. Oktober 2026 und nicht erst ab Januar.
Warum ist von steuerfreien Liquids die Rede?
Das Gesetz ersetzt die komplette Liste der Steuersätze in § 2 Absatz 1 des Tabaksteuergesetzes. Liquids heißen dort Substitute für Tabakwaren und stehen unter Nummer 7. Für sie nennt der neue Text nur Zeiträume ab 2027:
| Zeitraum | Steuer je ml | Steuer je 10-ml-Flasche |
|---|---|---|
| bis 20.10.2026, alter Text | 0,32 € | 3,20 € |
| 21.10. bis 31.12.2026, neuer Text | kein Satz genannt | offen |
| 2027 | 0,38 € | 3,80 € |
| 2028 | 0,40 € | 4,00 € |
| 2029 | 0,42 € | 4,20 € |
| ab 2030 | 0,44 € | 4,40 € |
Für die Wochen vom 21. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 steht für Liquids also schlicht kein Steuersatz im Gesetz. Bei Zigaretten und Feinschnitt ist das anders: Dort gibt es einen allgemeinen Satz, der immer greift, wenn kein Zeitraum passt. Auf dem Papier gelten für Zigaretten deshalb gerade die höheren Sätze, die eigentlich erst für 2030 gedacht sind. Die Tabaksteuer wird zusätzlich zur Mehrwertsteuer fällig.
Aus der Lücke bei Nummer 7 leiten Branchenverbände ab, dass Liquids nach dem Wortlaut bis Jahresende steuerfrei sind. Das sagen etwa das Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) und der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). In der Presse haben sich auch einzelne Rechtsprofessoren so geäußert. Andere Juristen halten eine Berichtigung für unproblematisch.
Was sagt das Finanzministerium?
Das Bundesfinanzministerium spricht von einem technischen Fehler beim Datum des Inkrafttretens. Der Steuerfreiheit für Liquids widerspricht es. Ein Sprecher sagte, der Wille des Gesetzgebers sei klar und die bisherigen Steuersätze würden weiter angewendet. Für Liquids sind das 0,32 € je Milliliter.
Der Zoll hat am 20. Oktober 2026 in einer eigenen Meldung klargestellt: Bis zum 31. Dezember 2026 gelten die bisherigen Steuersätze unverändert weiter, der neue Tarif für Liquids erst ab dem 1. Januar 2027. Die Regel zum Inkrafttreten nennt der Zoll eine offensichtliche Unrichtigkeit.
Eine Berichtigung des Gesetzes ist angestoßen. Das Ministerium strebt ein Verfahren nach § 61 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien an. Damit lassen sich Druckfehler und offenbare Unrichtigkeiten in Gesetzen korrigieren, wenn die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat zustimmen. Wie genau und bis wann korrigiert wird, war bis zum Stand dieses Beitrags nicht bekannt.
Wer hat recht?
Das ist im Moment offen. Auf der einen Seite steht der Wortlaut des verkündeten Gesetzes. Auf der anderen Seite steht, was Bundestag und Bundesrat erkennbar beschließen wollten: neue Sätze ab 2027 und bis dahin die alten. Ob eine Berichtigung den Fehler rückwirkend heilen kann oder ob es dafür ein neues Gesetz braucht, darüber gehen die Einschätzungen auseinander. Klären würden das am Ende Gerichte, falls sich jemand auf den Wortlaut beruft.
Wir können und wollen das nicht entscheiden. Dieser Beitrag gibt den Stand wieder, keine rechtliche Bewertung.
Werden Liquids jetzt billiger?
Damit sollte man nicht rechnen. Liquids im Handel tragen ein Steuerzeichen, also die Banderole auf der Flasche. Hersteller oder Importeure beziehen es beim Zoll und bezahlen damit die Steuer, bevor die Ware in den Handel geht. Die Ware in den Lagern und Regalen ist deshalb schon versteuert, und das Geld ist bereits beim Staat.
Branchenverbände raten Händlern außerdem davon ab, jetzt Liquids ohne Steuerzeichen zu verkaufen. Der Zoll wendet bis Jahresende die bisherigen Sätze an. Wer sich auf eine Steuerfreiheit verlässt, trägt das Risiko, dass die Steuer später doch verlangt wird. Für Kundinnen und Kunden dürfte sich an den Preisen durch die Panne deshalb nichts ändern.
Betrifft das auch E-Zigaretten?
Die Liquidsteuer hängt an der Flüssigkeit, nicht am Gerät. Ein Akkuträger oder ein Pod-System ohne Liquid ist nicht tabaksteuerpflichtig. Bei Einweg-E-Zigaretten und vorbefüllten Pods wird das enthaltene Liquid je Milliliter besteuert. Wenn in den Nachrichten von steuerfreien E-Zigaretten die Rede ist, geht es also um genau diese Liquidsteuer. Für nikotinfreie Liquids gilt sie ebenso wie für Liquids mit Nikotin.
Was ist sicher?
Unabhängig vom Streit um die letzten Wochen 2026 steht im Gesetz, wie es ab 2027 weitergeht. Die Steuer auf Liquids steigt jedes Jahr, von 0,38 € je Milliliter im Jahr 2027 bis 0,44 € ab 2030. Wie die Liquidsteuer grundsätzlich funktioniert und wie sie sich seit 2022 entwickelt hat, erklären wir im Beitrag Liquidsteuer 2026: Steuersätze und was sie für dich bedeutet.
Häufige Fragen
Sind Liquids bis Ende 2026 steuerfrei?
Nach dem Wortlaut des neuen Gesetzes fehlt für Liquids bis 31.12.2026 ein Steuersatz. Bundesfinanzministerium und Zoll wenden trotzdem den bisherigen Satz von 0,32 € je ml an. Das Ministerium will den Fehler berichtigen. Eine verbindliche Klärung gibt es mit Stand 23.10.2026 nicht.
Kann ich jetzt steuerfreie Liquids kaufen?
Liquids, die legal in Deutschland verkauft werden, tragen ein Steuerzeichen. Die Steuer dafür ist bereits bezahlt. Der Zoll wendet bis Jahresende die bisherigen Sätze an. Branchenverbände raten deshalb davon ab, Liquids ohne Steuerzeichen zu verkaufen.
Ab wann wird Liquid teurer?
Laut Gesetz steigt die Steuer am 1. Januar 2027 auf 0,38 € je Milliliter. Wie Hersteller und Händler das in ihre Preise übernehmen, entscheidet jeder selbst.
Hinweis
Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information zum Stand 23. Oktober 2026. Er ist keine Rechts- oder Steuerberatung. Die Lage kann sich durch eine Berichtigung des Gesetzes schnell ändern.
Quellen
- Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vom 19. Oktober 2026, Bundesgesetzblatt 2026 Teil I Nr. 309: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/309/regelungstext.pdf
- Zoll, Fachmeldung zur Tabaksteuer vom 20. Oktober 2026: https://www.zoll.de/SharedDocs/Fachmeldungen/Aktuelle-Einzelmeldungen/2026/vst_tabakssteuer_klarstellung.html
- Berichte von dpa und anderen Medien, 21. bis 22. Oktober 2026, unter anderem t-online, beck-aktuell, Stuttgarter Zeitung, Nordkurier